Appell an alle internationalen und nationalen Menschenrechtsorganisationen


Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, verkündet von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 (Auszug):

Artikel 19:

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfaßt die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

An:

Amnesty International
Heerstraße 178 - D-63108 Bonn
Tel: 00 9228-650981
Fax: 000228-630036

EU Menschenrechtskommission
Postfach F - 67075 Straßburg
Tel: 000033-388-412000

Center for Human Rights
(Menschenrechtszentrum der Vereinigten Nationen)
Palais de Nation - CH 1211, Genf 10
Tel: 000041-2291-71234
Fax: 000041-229170123

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte
D-80388 Frankfurt
Tel: 00069-420-1081
Fax: 069-420108-33


Mit Besorgnis müssen wir, die Unterzeichner, feststellen, daß in Deutschland in zunehmendem Maße Menschenrechte verletzt werden. Insbesondere werden verstärkte Sondergesetze und strafrechtliche Verfolgungen gegen Andersdenkende eingesetzt. Es sind sogar Fälle nachgewiesen, in denen staatliche Agenten als Provokateure Straftaten verübten oder dazu anstifteten, um die strafrechtliche Verfolgung Oppositioneller zu ermöglichen.

In wachsendem Maße werden in der Bundesrepublik Deutschland Versammlungen und Demonstrationen untersagt. Bücher, Zeitschriften, Tonbänder und Filme werden verboten - speziell solche, die mit der staatlich festgelegten Zeitgeschichtsschreibung nicht konform gehen. Dadurch wird eine wissenschaftliche Forschung verhindert.

Ohne zu dem Inhalt dieser nonkonformen Forschungsergebnisse Stellung zu nehmen, weisen wir in großer Sorge um die in der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" garantierte Freiheit der Meinungsäußerung auf diese gefährlichen Zustände hin und wenden uns an alle Verantwortlichen im In- und Ausland, dafür einzutreten, daß derartige Verletzungen der Menschenrechte in der BRD künftig unterbleiben.

Vornahme________________________________________

Nachname________________________________________

Straße____________________________________________

PLZ/Ort__________________________________________

Unterschrift_______________________________________


Bitte an die obengenannten Anschriften einsenden. Weitere Blätter erhalten Sie auf Wunsch vom Deutschen Rechtsschutzkreis DRsK e.V. Postfach 400275, D-44736 Bochum