Der Staat verschärft im Kampf gegen Rechts die Mittel

Quelle:  Infoportal Rhein-Neckar-Main, 03.04.2007

Die Staatssicherheit auf meinem Rechner?
Was steckt hinter dem "Bundes-Trojaner"?

Zur Bekämpfung von Killerspielen, Kinderpornografie und (rechts-) extremistischen Gedankenguts ist dem Regime jedes Mittel recht. Nun sorgt ein neues Überwachungsinstrument für Aufsehen, welches direkt auf den Computer des Betroffenen eingeschleust werden soll. Wie soll das funktionieren?

Der "Bundes-Trojaner" ist ein Programm, welches über das Internet auf einen Rechner installiert wird und anschließend ständig im Hintergrund läuft. Dieses Programm kann dann beispielsweise alle Dateien nach Stichwörtern durchsuchen, überprüfen, ob installierte Programme legal erworben wurden, die Aktivitäten des infizierten Rechners im Internet überwachen oder gleich Beweismaterial zum Staatsanwalt senden. Theoretisch gibt es kaum etwas, was sich durch den Einsatz dieses Trojaners nicht anstellen lässt.

Die entsprechende Verfassungsschutznovelle solle noch 2007 bundesweit in Kraft treten und damit die rechtlichen Grundlagen für eine Online-überwachung ebnen. Damit wird in Zukunft die Produktion, der Vertrieb und der Besitz verbotener Dateien wie Kinderpornografie, urheberrechtlich geschütztes Material oder extremistischen Äußerungen verboten. Um ein Entfernen des Bundestrojaner zu verhindern, wurde ein Abkommen mit allen deutschen Internet-Service-Providern geschlossen, dass von der Überwachung betroffene Personen, die ohne Bundestrojaner in das Internet wollen, vom entsprechenden Provider gesperrt werden. So wird es in Zukunft für mutmaßliche Raubkopierer, Kinderschänder und Extremisten nur noch Internet in Kombination mit den Bundestrojaner geben.

Der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) erklärt, dass mittels des Bundestrojaners die Präsenz von extremistischen Gedankenguts im Internet endlich beendet werden kann. So sollen laut Vorstellungen der Innenminister alle Treffpunkte von Extremisten im Internet gesperrt werden und Foreneinträge mit extremistischen Inhalten automatisch gelöscht werden.

Extremistische Seiten im Ausland sollen durch die deutschen Provider gesperrt werden. Ebenso will man mit Internetseiten, die raubkopierte Inhalte oder Kinderpornografie anbieten, verfahren.

Ein weiterer Hauptschwerpunkt des Bundestrojaners liegt im Aufspüren von installierten Raubkopien, die sofort vom entsprechenden Computer entfernt werden können. Dabei wird vorher eine entsprechende Signatur der installierten Raubkopie an die Staatsanwaltschaft übertragen und vollelektronisch ein Strafverfahren eingeleitet. "Somit lassen sich die Fluten von Strafanzeigen im Bereich Urheberrechtsverletzungen erst bewältigen" erklärt Schünemann. Des Weiteren können P2P-Programme aufgespürt und beendet werden. "Durch den Bundestrojaner wird das Internet endlich wieder sicher", so Schünemann.