Paragraphs 86a, 130 StGB,

Politische Strafverfahren 2001 bis 2007

Immer wieder ereifern sich Politiker und Medien über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in anderen Staaten der Welt und prangern die Menschenrechtsverletzungen in China und andernorts an.

Die BRD sollte sich aber nicht so sehr um auswärtige Staaten kümmern, sondern lieber selbst überprüfen, wie es mit der Meinungsfreiheit hierzulande steht.

Im folgenden nennen wir die Zahl der Strafverfahren, die in der BRD in der Zeit von 2001 bis 2007 wegen der Paragraphe 86, 86a StGB (verfassungswidrige Propagandmittel und verfassungswidrige Kennzeichen) und Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) gegen politisch unkorrekte Deutsche durchgeführt wurden.

Jahr	Par 86, 86a StGB	Par 130 StGB	Summe
2001	6,336	2,538	8,874
2002	7,294	2,112	9,416
2003	7,551	1,744	9,295
2004	8,337	2,065	10,402
2005	10,881	2,277	13,158
2006	12,627	2,592	15,219
2007	11,935	2,472	14,407

Ob alle aufgezählten Strafverfahren zu einer Verurteilung geführt haben oder nicht, ist unbekannt. Uns liegen überdies die Urteile einiger derartiger Strafverfahren vor, die für uns vollkommen unverständlich sind. Germanische Runen sind für uns keinbe verfassungsfeindlichen Kennzeichen, und die bloße Kritik und Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft is für uns keine Volksverhetzung.

Quelle: Stimme des Reiches, Nr.3/2008