|
October 27, 2005
Der Liberalismus ist spätestens seit Richard Herzingers Strafanzeige
gegen die Sleipnir -Redaktion1
im Jahre 1995 in Deutschland so gut wie tot. Eine rühmliche Ausnahme
bildet hier der Verleger und Publizist André F. Lichtschlag und die
Autoren seiner Zeitschrift eigentümlich frei2
, auf die wir am Ende dieses Aufsatzes noch kurz eingehen werden.
Richard Herzingers ist Deutschlands liberaler Ajatolla und genießt unter
Liberalen und auch Libertären - ja sogar im nationalen Lager - größtes
Ansehen, gar Kultstatus. Kritik an Herzinger gilt als Humorlosigkeit. Hier
Herzingers Anzeige in Faksimile .3
- Der prominenteste liberale Theoretiker Deutschlands ruft nach der
Polizei und fordert Gefängnisstrafe, glaubt, sich als kleiner mieser
Denunziant entpuppen zu müssen, wenn ihm ein Produkt publizistischer
Kollegen begegnet. Das ist, als ginge eines Morgens die Sonne im Westen
auf.
Ich weiß gar nicht, was bei mir überwiegt: Ekel, Verachtung, Totlachen
oder Mitleid.
In trauter Einigkeit befindet Herzinger sich im übrigen mit dem sich
linksnational gerierenden, u.a. für Junge Freiheit und wir
selbst schreibenden Herbert Ammon, dessen Anzeige gegen die
Sleipnir -Herausgeber hier zu sehen ist.4
Wir erwarten also anläßlich des Zündel-Prozesses seitens deutscher
Liberaler keinerlei Opposition gegen die faschistischen Zustände in der
BRD. Es wird einige leise kritische Stimmen geben, die wir beobachten und
über die wir berichten werden. Zu rechnen ist mit Wortmeldungen der
Nachdenklichkeit und der Bauchschmerzen z.B. von Christian Bommarius,
Horst Meier oder Claus Leggewie.
Alle anderen werden den Prozeß gegen Ernst Zündel als das Normalster der
Welt, als das Normalste in einem demokratischen Rechtsstaat, der Mitglied
der Vereinten Nationen ist, betrachten. Dieser Staat hat die UN-Charta und
Menschenrechtskonventionen unterzeichnet und sieht sich in der Tradition
der Aufklärung. Auch eine Verurteilung Ernst Zündels wird für diese Leute
das Selbstverständlichste der Welt sein. Sie haben keine Ahnung davon, daß
es nie zu einem Prozeß gegen Zündel hätte kommen dürfen und daß die
Tatsache, daß Ernst Zündel in verschiedenen Staaten der westlichen
Wertegemeinschaft seit Jahren der Freiheit beraubt ist, ein Verbrechen
sondergleichen ist.
In einer Zeit, in der nach diversen Irak- und Jugoslawien-Kriegen der
Tatbestand der psychologischen Kriegsführung selbst in die Köpfe der
naivsten und gutmenschlichsten Seelen und bescheuertsten DeutschInnen
Eingang gefunden hat, in dieser Zeit erdreisten sich deutsche Staatsbeamte,
das Hinterfragen von Darstellungen des Zweiten Weltkrieges zu
kriminalisieren.
An dieser Stelle muß aber erneut unsere Position deutlich gemacht werden:
Uns geht es eigentlich weder um den Zweiten Weltkrieg noch überhaupt um
irgend etwas Geschichtliches noch um Propaganda und deren Dekonstruktion.
Wir haben unseren Anti-Historismus seit Jahren leidlich dargestellt. Uns
geht es um die Wahrnehmung von Interessen; und der Erfolg dieser
Wahrnehmung hängt von tief im Existentiell-Biographischen Liegenden ab:
dort, wo die Verklemmungen sitzen. Wir, unsere Ängste, sind es selber, die
uns an unserer Erfüllung hindern. Wenn wir einen eindeutig positiven Bezug
zu uns selbst haben, wenn wir über einen klaren Willen verfügen, kann
keine Propaganda der Welt irgend etwas ausrichten.
Wenn sich Menschen unter Hinweis auf eine Geschichte an der Wahrnehmung
ihrer Interessen hindern lassen, dann sind das komplett devitalisierte
Sklaven, die nichts anderes verdient haben, als unterdrückt und
ausgebeutet zu werden. Diesen Leuten ist auch mit keiner Gegenpropaganda
und keiner Kritik an der sie beherrschenden Propaganda zu helfen. Ganz im
Gegenteil werden diese Leute auf immer Sklaven bleiben und die
Manövriermasse der sich ablösenden totalitären Systeme stellen.
Wenn ich sagte, daß es uns um Interessen geht, dann ist damit nicht nur
vordergründig Materielles gemeint, sondern dann liegt ein Interesse darin,
uns frei artikulieren zu können. Und so geht es uns hier darum, einen
Beitrag zur Mobilisierung der wenigen, in allen sozialen Schichten und
politischen Lagern verbleibenden Liberalen zu leisten. Es geht um nichts
anderes, als den bereits aussichtslos erscheinenden antifaschistischen
Kampf doch noch zum Sieg zu verhelfen.
Der Zündel-Prozeß gibt dazu den idealen Anlaß und Hintergrund.
***
Die Frage ist, wieso eine Wahrheit zum Dogma werden kann, dessen
Verletzung mit Gefängnis bestraft wird. Wieso spielt eine Wahrheit - also
eine gewisse Sicht der Dinge, etwa historischer Dinge - dort überhaupt
eine Rolle, wo es um die Anwendung des staatlichen Gewaltmonopols geht?
Seit wann hat sich der Staat in die Auseinandersetzungen von Trägern
verschiedener Wahrheiten einzumischen? Seit wann proklamiert dieser sich
freiheitlich-demokratisch nennende Staat gar selbst Wahrheiten und gießt
sie in zur massenhaften Anwendung kommende Gesetze?
Wir stellen diese Fragen nicht, um sie beantwortet zu bekommen, sondern um
zu zeigen, daß es so ist.
Der deutsche Staat rechtfertigt sein rüdes Verhalten mit dem Hinweis auf
eine “Offenkundigkeit". Es spielt aber in einer
freiheitlich-demokratischen Ordnung nicht nur keine Rolle, ob ihre Bürger
ein geschichtliches Ereignis für wahr halten, sondern es spielt noch
weniger eine Rolle, ob eine Wahrheit das Attribut von Offenkundigkeit
verliehen bekommt - es geht den Staat schlichtweg nichts an, was seine
Bürger für wahr halten. Die Wahrheiten sind Angelegenheit der Bürger,
niemandes sonst.
Gesetze regeln, wenn nötig, das Zusammenleben, nicht aber Wahrheiten.
Wenn sich die Bürger untereinander austauschen möchten, um durch
Informationen ihre Wahrheit auszubauen oder zu korrigieren, dann geht das
nur sie selbst etwas an. In einer Gesellschaft mündiger Menschen, die,
wenn sie dazu Lust haben, sich streiten können, braucht es keinen
staatlichen Schlichter, schon gar kein Wahrheitsministerium.
Wenn durch welchen Unfall oder durch welches Mißverständnis auch immer an
“Offenkundigkeiten" bei Strafe nicht gezweifelt werden darf, so muß das
nicht nur auf eine Verhöhnung aller freiheitlichen Bestrebungen, sondern
auf eine absurde Situation hinauslaufen.
Horst Mahler stellt zu recht folgende Frage: “Wo, wann und wie ist denn im
Raum der öffentlich wahrgenommenen Meinungen schon einmal die Frage
erörtert worden, was die Rede von der Offenkundigkeit geschichtlicher
Ereignisse wirklich beinhaltet?" und führt dann folgendes aus:
“Es kommt also [bei der Frage, wann Offenkundigkeit erlangt ist] auf die
Feststellung der Unangefochtenheit des Für-wahr-Haltens an. Wie aber kann
von Unangefochtenheit in diesem Sinne die Rede sein, wenn Zweifler, die
das Für-wahr-Halten mit sachlichen Argumenten anfechten, mit der
Strafrechtskeule mundtot gemacht und ihre Geschichtswerke von der
Verbreitung ausgeschlossen werden? Die für die Annahme der Offenkundigkeit
unverzichtbare Unangefochtenheit einer geschichtlichen Tatsache wird hier
gerade erst durch die Voraussetzung der Offenkundigkeit mit den Mitteln
der Strafjustiz erzwungen. Die BRD-Justiz behilft sich hier mit einer
zirkulären Argumentation."
Horst Mahler bleibt aber in der Logik der antiliberalen BRD-Beamten, -Gesetze
und -Praxis. Er kämpft mit seiner historischen Wahrheit gegen die Wahrheit
anderer an und möchte der anderen Wahrheit den Charakter der
Offenkundigkeit bestreiten bzw. seiner Wahrheit ein mindestens
gleichwertiges Privileg verschaffen.
Seine Wahrheit zu sagen, darf aber keine Frage von Privilegien sein,
sondern hat gefälligst eine Selbstverständlichkeit zu sein.
Die “zirkuläre Argumentation", die bereits zu so vielen Justizopfern
geführt hat, läßt sich nur verlassen, wenn wir eine staatlich geschützte
Wahrheit - und sei sie “offenkundig" - vollständig aus dem Strafgesetzbuch
verbannen. Ein Sultan kann seine Untertanen vielleicht zur Wahrheit
zwingen. Wer, denken sie sich denn, wer sie sind, unsere Politiker? Falls
sie sich tatsächlich für Obertitanen halten sollten, die die Wahrheit
pachten und den Offenkundigkeitsbonus nach Belieben verteilen können, dann
walte Hugo!
Es geht nicht um einen Streit, welche Wahrheit nun die wahre Wahrheit ist
(und um so mehr staatlich geschützt werden muß), sondern darum, daß
historische Wahrheiten kein Gegenstand von Strafverfahren sein können,
ohne daß wir uns alle lächerlich machen.
Muß hier noch an Reinhold Oberlerchers Sätze erinnert werden, oder hat
sich das inzwischen sogar bei den Freunden der Offenen Gesellschaft
herumgesprochen?: “Offenkundig ist, daß jedwedes Offenkundige keiner
Vorschrift bedarf, die bestimmt, daß ein Jeweiliges als offenkundig zu
gelten habe. Denn dann wäre es gerade keine offene Kunde, sondern eine
geschlossene Kunde und also eine amtliche Kundgabe."5
Es geht nicht darum, was wer für wahr hält, sondern darum, ob wir in einer
absurden Situation leben wollen.
Juristen fängt die Absurdität längst schon zu stinken an. Horst Mahler
verweist z.B. auf Stefan Huster, der in der Neuen Juristischen
Wochenschrift6
- so Mahler - “überzeugend dargelegt, daß § 130 Abs. 3 StGB mit Artikel 5
Abs. I S. 1 GG unvereinbar ist".
Huster: Ҥ 130 Abs. 3 StGB stellt ersichtlich geradezu den Musterfall
einer Norm dar, die auf diese (vom Bundesverfassungsgericht näher
bestimmten) Weise gegen eine bestimmte inhaltliche Meinung gerichtet ist."
“Statt daraus die Konsequenz zu ziehen", so Mahler weiter, “daß dieses
Gesetz vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden müsse, arbeitete
Huster ein Programm der regelrechten Rechtsbeugung aus, 'um § 130 III StGB
das gewünschte Anwendungsfeld zu eröffnen'." (Zitat im Zitat von Huster)
***
Horst Mahler fragt nun: “Von wem gewünscht? Und aus welchen Interessen?"
Diese Frage ist aber irrelevant! Wer auch immer Interesse an
diktatorischen Zuständen hat - es geht nur darum, die Diktatur abzuwehren
und die Freiheit zu gewährleisten! Jeder Angriff auf die Freiheit muß
sofort pariert werden, egal, aus welcher Ecke er kommt.
Es gibt unzählige Wahrheiten - unzählige Überlieferungen und
Interpretationen von Überliefertem -, und all diese Wahrheiten werden von
Menschen vertreten, die auch einen Anteil an der politischen Macht
beanspruchen. Deswegen kann und darf sich in einem freiheitlichen Staat
aber kein Beamter mit all den verschiedenen Wahrheiten beschäftigen. Er
hat sowohl gegenüber den Machtansprüchen der einzelnen Bürger als auch
gegenüber deren Meinungen eine völlig neutrale und gelassene Haltung
einzunehmen.
In diesem Zusammenhang sei auf den Aufsatz “Die geordnete Anarchie als
philosophisches Leitbild des freiheitlichen Rechtsstaats" von Ulrich Klug
verwiesen.7
Die Situation wird immer unerträglicher; in Exekutive und Judikative
liegen schon große Brocken quer in der Maschine. Laut Horst Mahler sagte
ein Oberstaatsanwalt Weber während eines der Tausenden “Volksverhetzungs"-Prozesse
vor dem Amtsgericht Bernau: “Die Verfahren können nun nicht mehr nach
Schema F durchgeführt werden. Wir werden uns auf diese Verfahren ganz
anders vorbereiten müssen."
Laut Bundesverfassungsschutzberichten 1995 bis 2003 hat es zwischen 1994
und 2002 in der BRD 89.998 Strafverfahren wegen falscher Meinungen gegeben
(“Propagandadelikte").
Um die Dramatik der Situation und die Nervosität der Obrigkeit zu
unterstreichen, stellt Horst Mahler die “Preisfrage: Was hat ein Leitender
Oberstaatsanwalt als Sitzungsvertreter seiner Behörde vor einem
Amtsgericht verloren?"
Horst Mahler berichtet weiter, daß inzwischen der ehemalige Richter beim
Landgericht Hamburg Dr. Günter Bertram - der selbst schon etliche Bürger
aufgrund des § 130 StGB verurteilt hat! - im Mai 2005 in der Neuen
Juristischen Wochenschrift schreibt:
“§ 130 StGB enthält irreguläres Ausnahmestrafrecht und steht damit und
insoweit zu Verfassung und Meinungsfreiheit im Widerspruch. Der
Gesetzgeber muß sich hier zu einer Richtungsänderung durchringen und -
über 60 Jahre nach dem Ende des 'Dritten Reiches' - einen weit
vorangetriebenen deutschen Sonderweg verlassen, um zu dem normalen
Maßstäben eines liberalen Rechtsstaates zurückzukehren."8
Bertram zufolge
“drückt sich das Bundesverfassungsgericht ungeachtet der inzwischen
erhobenen und sich aufdrängenden Bedenken vor einer Stellungnahme zu § 130
Abs. 3 StGB-BRD".
Die Richter sind hilflos.
Es geht jetzt um nichts anderes als die Rettung und den Wiederaufbau des
liberalen Rechtsstaates, der im Moment morsch und kurz vorm Einsturz ist.
***
Um den Zündel-Prozeß herum werden die wenigen Liberalen, die noch liberal
sein wollen, zeigen müssen, was sie drauf haben oder ob sie auch das
Handtuch werfen und lieber brav kuschen möchten.
Große Klappen à la Herzinger, die sich längst als Fans des Polizeistaates
und des Maulkorbes und als Politkommissare geoutet haben, können wir
jedenfalls in diesem Kampf nicht gebrauchen.
Die Frage ist nicht, wer aus welchen Gründen die Freiheit einschränken und
sich zum Diktator aufschwingen will. Die Frage ist einzig, daß wir
eine einigermaßen liberale Atmosphäre haben. Es geht um den liberalen
Charakter, der sich durch Toleranz und Gelassenheit auszeichnet.
Toleranz und Gelassenheit sind aber nur Ausdruck von Liebe, von
Selbstsicherheit und Selbstbewußtsein.
Es geht nicht darum, welcher Rasse ein Diktator angehört oder welcher
Religion - es geht nur darum, daß keine Diktatur stattfindet. Selbst wenn
zu beobachten wäre, daß bestimmte Gruppen eine höhere Wahrscheinlichkeit
aufweisen, Diktatoren zu entsenden - was wäre damit erreicht, außer daß
wir mit der gleichen Konsequenz die Freiheitlichkeit verteidigen würden?
Die Freiheit wird ohne Ansehen ihrer Feinde verteidigt; wer sie sind,
spielt keine Rolle.
Es ist wie beim Fußball: Läuft ein Störenfried übers Feld, schlägt Haken
und entkommt seinen Häschern immer wieder, kann das einen Moment lang
ziemlich lustig sein. Dann aber wird der Spielverderber eingefangen, und
das Feld steht wieder den Spielern zur Verfügung. Die allermeisten wollen
eben doch das Spiel sehen. Es geht um das Spiel und darum, das Feld frei
zu halten für das Spiel; es geht nicht um den Spielverderber.
Wollen wir spielen oder uns mit Spielverderbern beschäftigen?
Jeder kann sich zum Diktator aufschwingen wollen und mit Worten und
Überzeugungsarbeit versuchen, Diktator zu werden. Und wenn er keine
Widerrede erfährt, soll er auch Diktator sein. Dann wollen das eben die
allermeisten. Aber wer den Möchtegerndiktator daran hindert, Diktator zu
werden, indem er ihm das Wort entzieht, der ist bereits selbst Diktator!
Und wenigstens wir widerreden noch! Wir widerreden nicht etwa dem
Möchtegerndiktator, wie das alle große Klappen tun - ihr Mütchen kühlend
-, wir widerreden den aktuellen Diktatoren, denen, die ihre
Konkurrenz mundtot machen wollen.
***
Ich möchte jetzt ein etwas längeres Zitat von Ernst Nolte bringen. Er
spricht darin vom Liberalen System des 19. Jahrhunderts. Ich möchte
dazu aufrufen, daß wir zu diesem Liberalen System zurückkehren.
“Aber so wenig dieser sozialreligiöse [und damit exterminoide]
Charakter des Marxismus sich bestreiten läßt, so sehr haben doch Marx und
Engels auch im persönlichen Umgang miteinander ihre Hoffnungen auf einen
friedlichen Übergang gesetzt, ja auf ein »Aufkaufen« der Kapitalisten
durch die siegreiche Partei der Arbeiter und ihre Indienstnahme als
angestellte Direktoren. Und auch Heinrich Heine ließ sein frappierendes
Gedicht von den »Wanderratten« nicht mit der Vernichtung der satten Ratten
durch die hungrigen enden, sondern mit deren Beschwichtigung durch
reichliche Mahlzeiten.
Marx, Engels und Heine, so darf man sagen, blieben im Einklang mit dem
Zeitgeist. Dieser Zeitgeist war keineswegs bloß im Sinne einer konkreten
Partei »liberal«, er entsprang vielmehr demjenigen gesellschaftlichen
System, das nun zu seiner vollen Entfaltung gelangte und weder als »Kapitalismus«
noch als »Feudalismus« richtig charakterisiert ist: dem Liberalen System
der im Rahmen der Öffentlichkeit miteinander ringenden historischen Kräfte
der europäischen Geschichte, von denen selbst die älteste, die katholische
Kirche, spezifische Züge trug und die jüngste, der Individualismus,
besonders charakteristisch war, das aber ein in ständiger Bewegung
befindliches Ganzes darstellte, wo es ein Vordringen und ein Zurückweichen,
aber nicht eine Vernichtung gab. Vernichtungsforderungen tauchten nur in
Randbezirken, etwa dem radikalen Rassenantisemitismus und allerdings
gerade im Marxismus auf, hier aber in einer hinnehmbaren, mit der
Vorstellung einer friedlichen Evolution verbundenen Gestalt.
Dadurch erklärt es sich vermutlich, daß die Gesellschaft des europäischen
Liberalen Systems nicht mit hysterischer Angst und ohne Entwicklung eines
Konzepts der Gegenvernichtung auf die Todesbotschaften des »revolutionären
Sozialismus« reagierte [Š]."9
Ich möchte Sie
jetzt fragen, lieber Leser: Was - im Gegensatz zur geschichtsmächtigen
Bewegung des Marxismus - sind die Geschichtsrevisionisten? Wieso droht im
Umgang ausgerechnet mit ihnen ein Rückfall in die Totalitarismen des 20.
Jahrhunderts, die das Liberale System beerbt hatten?
Wenn im 19. Jahrhundert jene Gelassenheit herrschte, die selbst radikale
Revolutionäre gewähren ließ, wieso reagiert dann unser heutiges
freiheitlich-demokratisches System mit “hysterischer Angst" auf Leute, die
Binsenweisheiten äußern, nämlich daß Kriege psychologisch geführt werden?
Hat das System im 19. Jahrhundert nur so gelassen sein können, weil die
“radikalen Revolutionäre" selbst noch gelassen waren und das Liberale
System nicht wirklich in Frage stellten? Weil diese “im Einklang mit dem [liberalen]
Zeitgeist blieben"?
Aber das hieße ja, daß Revisionisten wie Ernst Zündel, Robert Faurisson,
Serge Thion, Pierre Guillaume, Frederick Töben und der - gerade erfahre
ich es! - am gestrigen Tage in den USA inhaftierte Germar Rudolf alle
höchst gefährliche pure Sadisten und teuflische Schurken sind, bei denen
jede Art Gelassenheit unbedingt zu unterlassen ist und die unbedingt
vernichtet werden müssen?
Muß das freiheitlich-demokratische System ausgerechnet angesichts der
Revisionisten ein “Konzept der Gegenvernichtung entwickeln"? Worin besteht
aber die Vernichtung, die die Revisionisten vorhaben und die präventiv
vernichtet werden muß? Kann mit einigen Korrekturen am Bild eines Krieges,
das logischerweise in großen Zügen von Siegern gezeichnet ist - wer will
das ernsthaft bestreiten? -, die freiheitlich-demokratische Ordnung
bedroht, gar vernichtet werden? Ist es nicht ganz egal, welche
Bilder von diesem Krieg im Umlauf sind? Ist es nicht ein Wesensmerkmal der
Offenen Gesellschaft, daß in ihr selbstverständlich viele Bilder
nebeneinander existieren?
Eine kurze Beschäftigung mit den genannten Revisionisten ergibt jedoch,
daß sie nicht nur ein unvergleichlich geringeres revolutionäres anti-liberales
Potential als der Marxismus im 19. und 20. Jahrhundert haben, daß sie
überdies nicht nur nicht anti-liberal sind, sondern daß wir sie heute ganz
im Gegenteil als Speerspitze des Liberalismus begreifen müssen. Oder als
Prüfstein liberaler Authentizität.
In den 60er Jahren kämpfte Bradley Smith in Amerika für die
Publikationsfreiheit Henry Millers. 1975 gab er bei Playboy Press das Buch
“My Life and Times" über Henry Miller heraus.
Die Logik in der Entwicklung Bradley Smiths, der sich heute für die
Ermöglichung einer Offenen Diskussion über
den Holocaust
engagiert, können deutsche Liberale nicht nachvollziehen.9a
***
Die Frage der Geschichtsmächtigkeit von Geschichtsrevisionisten, die Frage
ihrer Bedrohlichkeit für eine freiheitliche Ordnung, hat sich überhaupt
nicht zu stellen. Diese Frage ist rein metapolitischer Natur. Mit der
allergrößten Selbstverständlichkeit haben auch Geschichtsrevisionisten
ihren Platz auf dem Spielfeld einnehmen zu dürfen! Es kann doch nicht sein,
daß gegen sie wie irre losgeholzt wird! Erst recht kann es nicht sein, daß
Spieler von Leuten geblutgrätscht werden, die gar nichts auf dem Feld
verloren haben, daß Kommandos aus der Masse der Zuschauer heraus bestimmte
Spieler gezielt angreifen. Der Schiri muß alle Holzereien unterbinden, und
wenn sie sogar von außen kommen, muß er das Spiel abpfeifen, und es muß
neu angesetzt werden. Wenn es zu Hoyzereien kommt, wird der Schiri
vom Platz gestellt und ersetzt.
Wenn bestimmte Spieler gefährlich über den linken oder den rechten Flügel
nach vorn stoßen und der Torwart schon sichtlich nervös wird, dann müssen
sich die Verteidiger was einfallen lassen. Wenn sie nichts
entgegenzusetzen haben, müssen sie mannhaft ihre Niederlage hinnehmen.
Daran ist - zumindest in unseren Breiten - noch keiner gestorben.
Manchen wird der internationale Fußball zu schnell, sie kommen nicht mehr
hinterher. Sollen aber deswegen jetzt neue Regeln eingeführt, sprich: die
viel beschworenen Werte des Westens - der Komplex des freien
Informationsflusses (freies Denken, freies Untersuchen, Infragestellen,
Zweifeln und freier Ausdruck) - über Bord geworfen werden?
Hat man sich zu der Zeit, als die westlichen Werte sich durchzusetzen
begannen, vorstellen können, daß jemals eine Situation eintreten könnte,
wo der freie Austausch von Informationen eine solche Mißlichkeit, eine
schiere Ausweglosigkeit verursacht, wie wir sie derzeit in der BRD erleben?
***
Die Revisionisten sind keine Feinde der Offenen Gesellschaft - sie
verkörpern im Gegenteil gerade das Offene, das in großer Gefahr ist, auf
lange, lange Zeit wieder geschlossen zu werden.
Nicht die Revisionisten sind Feinde der Offenen Gesellschaft - es muß
leider klar konstatiert werden, daß das hohe Beamte und oberste
Repräsentanten der sogenannten und sich als Offene Gesellschaft
ausgebenden freiheitlich-demokratischen Ordnung sind.
Diese freiheitsfeindlichen hohen Beamten diskreditieren tatsächlich
Liberale, die es innerhalb dieses freiheitlich-demokratischen Systems sehr
wohl gibt: ehrliche, echte Liberale, d.h. halbwegs gelassene, gutmütige
und liebevolle Menschen. Diese verhalten sich der sog.
freiheitlich-demokratischen Ordnung gegenüber loyal, was aber so weit geht,
daß sie sich von Teilen dieser Ordnung zu Hoyzereien überreden lassen.
Ist die freiheitlich-demokratischen Ordnung eine
freiheitlich-demokratische Ordnung oder nur eine sogenannte
freiheitlich-demokratischen Ordnung? Entspricht die
freiheitlich-demokratische Ordnung einer Offenen Gesellschaft?
Es liegt eine beträchtliche Verwirrung vor.
Besagte Teile dieser freiheitlich-demokratischen Ordnung sind keine
Liberale. Zumindest dort nicht, wo sie Revisionisten verfolgen. Sie sind
aber nicht nur keine Liberale, sie sind Feinde und Vernichter der
Liberalität. Sie sind alles andere als tolerant und gelassen; sie werden
schon hysterisch, wenn Binsenweisheiten über den Krieg gesagt werden.
Es ist diesen Teilen gelungen, eine von den Revisionisten angeblich
ausgehende riesige Gefahr für die Freiheit an die Wand zu malen, so daß im
Grunde echte Liberale all ihre Prinzipien über Bord werfen und de facto
zu Antiliberalen werden.
Ich habe nicht selten erlebt, wie zu Antiliberalen gewordene Liberale
nicht mehr umhinkommen, die antiliberale Praxis in der BRD zur Kenntnis zu
nehmen, und wie sie mit den Zehntausenden wegen Gesinnungsverbrechen
Verfolgten konfrontiert werden. Dann werden sie feige, weichen aus oder
verdrängen einfach. Sie werfen dann den Revisionisten oder freiheitlich
engagierten Verlegern vor, sie würden nur den Staat provozieren wollen und
es darauf ankommen lassen. Die Revisionisten seien an der Verfolgung
selbst schuld und müßten jetzt, wo sie Solidarität erwarten, auch die
Suppe allein auslöffeln.
Was sind dann aber alle liberalen Prinzipien wert? Sind sie für den Spaß-
oder für den Ernstfall entwickelt worden? Sollen sie Theorie oder Praxis
sein?
Liberale Staatsanwälte und Richter wollten die Herausgeber von Sleipnir
mit Gefängnis bestrafen, weil diese “versucht haben, eine öffentliche
Debatte zu ermöglichen". Weiter, daß sie Texte mit einer “versachlichenden
Wortwahl" veröffentlicht haben. Viele weitere Bolzen dieser Art könnten
genannt werden...
Das alles ist so ungeheuerlich, daß man es nicht glauben mag. Die Latte an
Scheußlichkeiten im Namen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung
ist inzwischen so lang, daß es einem nur noch die Sprache verschlägt.
Aber wer denkt, selbsternannte Freiheitskämpfer und Liberale könnten sich
einmal dazu bequemen, den kleinen Finger zu bewegen (und sei es, sich für
etwas so Langweiliges auszusprechen, daß der Versuch, “eine öffentlichen
Debatte zu ermöglichen", nicht kriminalisiert werden sollte), der irrt
gewaltig.
Was muß noch passieren?
***
Ich weiß: Es muß nichts mehr passieren. Wer bis jetzt nicht reagiert hat,
der wird nie reagieren.
In den tonangebenden Kreisen erfreut sich die Diktatur immer größerer
Beliebtheit. Die Journalistin Maritta Tkalec schrieb z.B. in der
Berliner Zeitung vom 5.11.03 vermeintlich im Spaß: “Oligarchie heißt
’Herrschaft der wenigen' und also das Gegenteil von Demokratie. (Š) Man
wird doch mal ein neugieriges Auge auf den Oligarchen neuen Typs werfen
dürfen (Š). Die Vorteile einer Herrschaft der wenigen sind auch nicht ohne
Charme: Sie sind schön reich, sie sind Vorbilder und sie bieten Klasse
statt Masse."
Die Yuppies in Berlin Prenzlauer Berg liebäugeln immer offener mit
autoritären Regimen; ein bißchen Faschismus gilt als chic. Immer
öfter hört man das Gerede, wir würden in einer zu Tode liberalisierten
Gesellschaft leben, daß Demokratie gut und schön, aber den Problemen der
Zeit nicht mehr gewachsen sei.
Ich bin nicht dieser Meinung. Weder haben wir es mit einer liberalen
Gesellschaft zu tun, noch können Probleme dadurch gelöst werden, indem man
die Leute daran hindert, frei ihre Meinung zu sagen. Dadurch werden
höchstens die Probleme verdrängt.
Den neokonservativen Kritikern des Liberalen sei gesagt, daß auch in einer
konservativ ausgerichteten Gesellschaft ein Mindestmaß an Öffentlichkeit
und freier Diskussion hergestellt sein und stattfinden muß, wenn sie
einigermaßen funktionieren soll.
Doch es muß gefragt werden, ob die Neokonservativen überhaupt an einem
Funktionieren oder nicht doch eher an reinem Machtgewinn und der
Ausklammerung der Öffentlichkeit interessiert sind. Dabei bedienen sie
sich der demokratischen Institutionen und gebärden sich als Demokraten.
Ein Minister holt völlig unkontrolliert Millionen von Ausländern ins Land
- darunter eine Menge Kriminelle -, der andere Minister baut dann vor
lauter Problemen mit den Kriminellen den Rechtsstaat ab und den
Polizeistatt auf - und erntet prompt großes Lob von den Yuppies. Endlich
mal wieder einer vom alten Schrot & Korn!
Wo bitte schön soll sich denn diese Gesellschaft zu Tode liberalisiert
haben, wo soll denn überhaupt noch der Ansatz dazu bestehen, diesen Staat
einen freiheitlichen zu nennen, wenn seine Justiz- und Sicherheitsorgane
ungestraft Leute aus dem Grunde hinter Gitter bringen wollen, weil diese
“die öffentliche Debatte zu ermöglichen" versuchen?!
Wenn man dafür verfolgt wird und die Öffentlichkeit dazu schweigt bzw.
noch den Vorwurf erhebt, man sei ja selbst daran schuld, dann läuft nicht
nur etwas grundsätzlich verkehrt, dann stellen sich alle Freunde der
Freiheit, wenn sie, nur, um nicht einmal selbst praktisch und nicht
nur mit billigen Sprüchen Stellung zu beziehen, bei ihren aberwitzigen
Ausreden bleiben, als die totalen Versager heraus. Und sie werden zu
Feinden der Freiheit.
Wir alle haben Angst. Keiner von uns will ohnmächtig der Gewalt
ausgeliefert sein. Damit stehen unsere Versager nicht allein.
Aber klopft denn diese Gewalt nicht längst schon an unsere Tür? Ist sie
nicht schon längst in unseren Wohnungen, wenn z.B. völlig gesetzeswidrige
Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Verlegern durchgeführt werden?
Bedroht diese Gewalt uns nicht schon längst unmittelbar, ist sie nicht
kurz davor, uns abzuführen, vielleicht nach Quantanamo, vielleicht in das
nächste KZ vor Ort?
Wenn gesagt wird, es sei verfassungsfeindlich und kriminell, die
“öffentliche Debatte zu ermöglichen", welches Zeichen brauchen dann unsere
maulheldigen Freiheitsfreunde noch, um zu erkennen, daß die totale
Freiheitsberaubung und Versklavung droht?
Wenn die Freiheitsfreunde in ihren Sprechblasen andauernd von der Freiheit
faseln, aber nicht den kleinen Finger rühren, wenn es gilt, Stellung zu
beziehen, dann beweist das nichts anderes als daß sie Angst haben. Sie
gestehen es sich nicht ein, daß sie Schiß haben, aber sie ahnen, wie weit
die Versklavung schon vorangeschritten ist. Ihre Angst ist tatsächlich
begründet, wenn schon Leute, die selbst gar nicht einmal großen Wert
darauf legen, ihre Meinung zu äußern, sondern sich lediglich dafür
einsetzen, daß eine öffentliche Debatte ermöglicht sein sollte, genau
dafür verfolgt werden.
Unsere Freiheitskämpfer haben sehr begründete Angst, oh ja. Aber dann
sollen sie sich mit ihrer Angst in ein Loch verkriechen und dort in
Gesellschaft mit anderen Freiheitsversagern ihre großartigen
Freiheitspiepser und schwülstigen Hymnen auf die Freiheit von sich geben.
Die Freiheit, die sie meinen, ist leer und bar jeden Lebens.
Was soll das für eine Freiheit sein, wenn sie nicht stattfinden darf?
Die Angst vor der Diktatur ist berechtigt, weil die Diktatur schon da ist.
***
Dabei wäre der Kampf gegen die Diktatur so lächerlich
einfach. Gegen die Diktatur braucht es keine vollmundigen Sprüche und
keine Aufrufe zur Revolution. Der Diktatur ein kleines bißchen Freiheit
abzuringen, bräuchte es eines kleinen Hinweises auf das Grundgesetz.
Es würde genügen, etwas Zivilcourage aufzubringen und zu sagen: In einer
Demokratie kann es nichts Kriminelles sein, die öffentliche Debatte
ermöglichen zu wollen. Ich bin vielleicht nicht dafür, daß die öffentliche
Debatte stattfindet, weil ich zu feige bin, aber ich bin dennoch dagegen,
daß zumindest das Ermöglichen einer öffentlichen Debatte nicht verfolgt
wird. Das unterschreibe ich, dafür gebe ich meinen Namen, dazu stehe ich.
Ich unterschreibe keine ketzerischen, völlig übertriebenen Reden; ich
distanziere mich von den Äußerungen der Revisionisten und auch von
denjenigen, die sich nur für die Meinungsfreiheit der Revisionisten
einsetzen. Ich glaube an das Amt für Verfassungsschutz, das ich als
höchsten Wächter des Richtigen und Guten und als höchsten Verkünder der
Wahrheit anerkenne. Ich distanziere mich von jedem Extremismus und von
jeder Verfassungsfeindlichkeit. Ich bin ein Anhänger der Freiheit. Ich war
früher in meinen Träumen ein Freiheitskämpfer, heute in meinen Sprüchen.
Nein, ich bin ein ganz normaler Bundesbürger, der nur dagegen ist, daß man
wegen ’Versachlichung' in den Knast kommt. Nur dagegen habe ich etwas.
Denn wenn die Ermöglichung einer öffentlichen Debatte verfassungsfeindlich
ist, dann verstehe ich die Welt nicht mehr, bzw. dann beginne ich zu
begreifen, daß die Verfassungsfeinde in der Behörde gegen
Verfassungsfeindlichkeit sitzen. Aber das sage ich nicht, weil ich Angst
vor diesen Mächtigen im Staatsapparat habe. Nein, ich sage nur: Die
Verfassung sollte respektiert werden und für alle gleich gelten. Mehr sage
ich nicht.
Der Staat erwartet von seinen Bürgern, wenn sie in der U-Bahn Zeuge von
Gewaltverbrechen werden, Heldenmut und Märtyrertum. Die Bürger sollen in
die Offenen Messer rennen. Diese Staatsbeamten sind kriminell, und man
sollte sie zu mehreren Monaten unbewaffneter U-Bahnfahrt durch
Problemzonen in BRD-Großstädten verurteilen.
Wir erwarten kein Märtytertum, wir erwarten nur, daß die Leute leise auf
das Grundgesetz verweisen. Das erwarten wir nur von Leuten, die sich für
liberal halten. Erwarten wir von unseren liberalen Mitbürgern, daß sie,
wenn sie zu Zeugen von Scheußlichkeiten werden, den Mund aufmachen. Sie
gehen dabei kein Risiko ein, leisten aber einen großen Beitrag zur
Erhaltung der Freiheit.
Laßt uns einfach alles vergessen und zu einem liberalen System, wie es
Ernst Nolte im 19. Jahrhundert sah, zurückfinden oder ein solches neu
aufbauen!
Es geht nicht darum, wer warum Andersdenkende verfolgt. Es geht nur darum,
die Verfolgung zu beenden und - mit den Worten des Richters Dr. Günter
Bertram - “zu den normalen Maßstäben eines liberalen Rechtsstaates
zurückzukehren".
Die Würde Ernst Zündels wird schwer angetastet. Ein kleiner Hinweis auf
den ersten Artikel des Grundgesetzes würde Wunder bewirken. Wenn man Angst
hat, für einen solchen Hinweis im KZ zu landen, dann, glaube ich, sollte
sich jeder Angsthase langsam Gedanken machen, ob er überhaupt weiß, was
Würde ist, und ob er noch so etwas wie Würde hat.
***
Den Schlußsatz zerstörend, möchte ich - das bin ich dem Titel dieses
Aufsatzes schuldig - noch kurz auf die eingangs erwähnten wenigen eingehen,
die in Sturm & Wind das liberale Fähnlein hochhalten. Eine
Grundsatzdiskussion mit ihnen ist nicht nötig (insbesondere hat die eine
Gruppe - um die Zeitschrift eigentümlich frei - in der
Vergangenheit in deutlichen öffentlichen Stellungnahmen oft genug bewiesen,
daß sie meint, was sie sagt - was pseudoliberalen Knallchargen à la
FDP völlig fremd ist), aber ich möchte eine kleine Anmerkung in eigener
Sache loswerden:
Der Bücherdienst “Der freie Markt - liberale Bücher" von eigentümlich
frei hat nationalanarchistische Bücher in sein Programm aufgenommen,
was ich anerkenne und wofür ich mich bedanken möchte. Das dort im
Werbetext Gesagte -
“Töpfer wandelt auf großen individualistischen Pfaden, rutscht dann
wieder in kollektivistischer brauner Soße ausŠ Dazu ein Manifest zwischen
Mahlerschem Schwachsinn und Stirnerschen Höhen."10
- möchte ich
jedoch richtigstellen:
Nirgends in meinen Texten findet man Kollektivistisches oder
Nationalsozialistisches. Ich verstehe nicht, wie André F. Lichtschlag, der
Herausgeber von eigentümlich frei, so etwas sagen kann; er weiß es
eigentlich besser. Vielleicht verspricht er sich mit dieser Art
Sensations-Werbung Käufer. Daß dies aber auf meine Kosten und die meiner
Bücher geht, ist nicht so schön. Ich habe mich zwar sehr wohl gegen die
Verfolgung Horst Mahlers engagiert - in der gebotenen Intensität -, habe
aber immer die Positionen Horst Mahlers in aller Ausführlichkeit radikal
kritisiert und in größter Deutlichkeit aufgezeigt, daß ich zum Teil sogar
diametral entgegengesetzte Positionen vertrete.
11 Wie kommt André F.
Lichtschlag darauf, in meinen Büchern würde “Mahlerscher Schwachsinn"
stehen? Im nationalanarchistischen Manifest nehme ich einmal sehr wohl
positiv Bezug auf Mahler, nämlich im Kapitel “Ultraliberalismus,
Ultraresponsabilismus"
12. Ist es
ausgerechnet dieser Ultraresponsabilismus, den ausgerechnet der
Ultraliberale Lichtschlag als “Mahlerschen Schwachsinn" bezeichnet?
Agiert André F. Lichtschlag auf diese Weise seine Angst davor aus, sich
gegen die Kriminalisierung der Mahlerschen Meinungsäußerungen
auszusprechen? Muß er mich als Teil-Nazi und Teil-Kollektivist hinstellen,
weil ihm meine Positionen zu liberal und responsabilistisch sind?
Im Internet ist auf den Seiten einer anderen, österreichischen, liberalen
Gruppe (www.liberalismus.at) vor einiger Zeit ein Text - u.a. über
Nationalanarchisten - erschienen, der sich von dem üblichen hysterischen
Mist und dummen Gequatsche positiv abhob und eine gewisse Gelassenheit
erkennen läßt. Der durchaus lesenswerte Aufsatz trägt den Titel
“Nazi-Punks". 13
Eine Stelle möchte ich
kommentieren bzw. korrigieren. Es heißt im Aufsatz:
“Seit einiger Zeit gibt es nun auch eine ideologische Szene, die diese
von 'Gabbern' erstmals vorgeführte Fusion 'autonomer' ('linker') und 'nationaler'
('rechter') Elemente weiterdenkt: 'Nationalanarchisten', die sich selbst
als 'nationale Linke' sehen. Diese vereinen auf überraschend hohem Niveau
anarchistisches und nationalistisches Denken - in eigenen Worten: 'autonom
und autochthon'. Neben typisch 'linksextremen' Elementen (Zitat: 'Arbeit
ist Scheiße. Neben der Abschaffung der Politik ist die Abschaffung der
Ökonomie unser Ziel.'), finden sich viele typisch 'rechtsextreme'
Provokationen (z.B. das etwas unappetitliche Implizieren einer 'Auschwitz-Lüge').
An diesem Beispiel wird deutlich, wie dumm und einseitig der gängige
Umgang mit diesen Provokationen ist, der eine diffuse 'Rechte' konstruiert
(und damit alle Nicht-Linke ins selbe Lager treibt) und in Hysterie
verfällt. Die Geschichte westlichen politischen Denkens ist komplexer als
'links' versus 'rechts'. So überrascht es weder, dass sich die 'rechte'
NPD in ihren Forderungen wenig von 'linken' 'Globalisierungskritikern'
unterscheidet, noch dass sich bei den 'Nationalanarchisten' auch
libertär-anarchistische Elemente, wie der Bezug auf Max Stirner, finden."
Auf den Seiten von www.nationalanarchismus.org ist im Zusammenhang mit
Auschwitz nie “provoziert" worden. Tut mir leid, liebe Ösi-Libs, Euch
enttäuschen zu müssen. Wir haben es immer - völlig unpunkig und spießig -
ernst gemeint. Nicht mit Auschwitz, aber mit der Meinungsfreiheit. Kann es
sein, daß Ihr etwas als “Provokation" beiseite tut und verniedlicht, weil
Ihr es nicht sehen wollt? Kann hier etwas nicht sein, was nicht sein darf?
Der Aufsatz endet wie folgt:
“Ohne Hysterie und Verbote müssen wir uns mit der totalitären Gefahr
auseinandersetzen. Der nächste Totalitarismus wird uns nicht den Gefallen
tun, unter den alten Zeichen erkennbar zu sein, nicht von jugendlichen
Subkulturen ausgehen, sicher nicht 'nationalanarchistisch' sein und schon
gar nicht mit 200 Beats pro Minute in verrauchten Kellern gespielt werden."
===== ===== =====
|
Setting the Record Straight: Letters from Cell # 7
$10 - 180 Pages
Find out who this "premier thought criminal" really is -
how he thinks, how he writes, what he's really saying! You will
be astonished to learn why this man is so feared by the world's
manipulators of your thoughts!
Order form: HTML
format | PDF
Format |
Reminder:
Help free Ernst Zundel, Prisoner of Conscience. His
prison sketches - now on-line and highly popular - help pay for his defence.
Take a look - and tell a friend.
http://www.zundelsite.org/gallery/donations/index.html
Please write to Ernst Zündel, let him know that he is not
alone:
Ernst Zundel
JVA Mannheim
Justiz-Vollzugsanstalt
Herzogenried Strasse 111
D 68169 Mannheim
Germany
|
|
|