Meinungsfreiheit auch für Revisionisten!

Am 24. Februar 2005 bewilligte die kanadische Justiz die Auslieferung des pazifistischen deutschen Patrioten und Revistionisten Ernst Zündel in die BRD. Begründet wurde dies damit, Zündel stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit Kanadas dar. Am 1. März 05 wurde er nach Frankfurt am Main geflogen und dort am Flughafen festgenommen. Am 1. März 2005 wurde Ernst Zündel nach zweijähriger Isolationshaft in Kanada an die Justizvollzugsanstalt Mannheim überstellt. Die BRD-Führung konnte sich nun ihren lang ersehnten Wunsch erfüllen, den Mann in ihre Krallen zu bekommen, der ihren Staat angeblich destabilisiere. So jedenfalls argumentierte der mit dem Auslieferungsfall Zündel betraute kanadische Richter Pierre Blais, der Zündels Überstellung an die deutschen Verfolgungsbehörden damit begründete, daß er ein "Sicherheitsrisiko" für Kanada dargestellt habe und den deutschen Staat "destabilisiert" hätte.

Wenn die BRD also mit friedlichen Argumenten zu destabilisieren ist, dann fragt man sich, wie tragfähig ist eigentlich das Fundament, auf dem diese Republik errichtet wurde?

Um den friedlichen "Staatenzerstörer" Zündel dingfest machen zu können, mußte er zunächst gekidnappt werden. Im Februar 2003 wurde Zündel in Knoxville/USA, wo er mit seiner Frau Ingrid, einer aus Deutschland stammenden Amerikanerin, lebte, überwältigt und in Handschellen in einem gemieteten Hubschrauber nach Kanada in Auslieferungshaft geflogen.

Ohne Gerichtsverfahren.

Der vorgeschützte Grund für die Entführung lautete: Zündel sei einer schriftlichen Ladung der Einwanderungsbehörden zu einem Gespräch nicht gefolgt. Dies ist natürlich blühender Unsinn, die behauptete Ladung wurde ihm nie zugestellt, wie ein Richter später feststellte. Ernst Zündel, der mit Worten offenbar gefährlicher ist als George Bush mit seinen Massenvernichtungswaffen, mußte auf diese kriminelle Art und Weise mundtot gemacht werden.

Der Entführung aus den USA folgten zwei Jahre Isolationshaft in Kanada, obwohl Zündel weder in den USA noch in Kanada gegen irgendein Gesetz verstoßen hatte. Alleine auf Verlangen der BRD wurde dieser unbescholtene Mann gequält, mißhandelt, entrechtet und seiner Menschenwürde beraubt. Wie kann ein einziger Mann mit dem gesprochenen und gedruckten Wort einen Staat wie die BRD destabilisieren? Vor Gericht darf er sich nicht verteidigen, jeder Beweisantrag in der Sache wird in der BRD abgelehnt, entgegen den international verbrieften Menschenrechten. Auch ein Anwalt darf in der Sache nicht verteidigen, Sachbeweisanträge würden zur Verhaftung des Anwalts führen.

Rechtsanwältin Chi-Kun Shi praktiziert als “Barrister & Solicitor" (so die Berufsbezeichnung in Kanada) in Toronto. Mit ihrem Mann, Rechtsanwalt Peter Lindsay, vertrat sie Ernst Zündel im Prozess um seine Abschiebung. Gerhard Frey jr. hat Chi-Kun Shi zu dem Fall befragt. Frau Shi erklärte, daß Ernst Zündel seit 42 Jahren als strafrechtlich unbescholtener Bürger in Kanada lebte. Desweiteren geht sie nicht davon aus, daß er in der BRD einen fairen Prozeß zu erwarten hat. Sie erklärt: “Es gibt keine Meinungsfreiheit, wo Themen einer Zensur unterliegen. Um es ohne Umschweife zu sagen: Ich finde Zensur sehr gefährlich. Ich glaube, dass Menschen ihre Meinung nicht ändern, wenn es ihnen verboten wird, sie zu äußern. Die Ansicht wird trotzdem irgendwie zum Ausdruck gebracht. Je stärker eine Meinung unterdrückt wird, desto heftiger wird die Äußerung schließlich sein. Der gesündeste Weg ist, darüber zu debattieren. Das gibt uns die Chance zu einer Lösung - oder zumindest dazu, den Dissens zu begreifen. Und zwar ohne Gewalt. Wer hat die Befugnis zu entscheiden, worüber diskutiert werden darf und worüber nicht? Dass jemand Ihnen sagt, was Sie sagen dürfen und was nicht, ist eine Form des Totalitarismus. Und die Macht, Menschen zum Schweigen zu bringen, wird immer Widerstand hervorrufen. Bei den Verantwortlichen in China weiß wenigstens jedermann, dass sie ihre Macht missbrauchen. Was wir im Falle von Herrn Zündel erlebt haben, erweckte sehr stark den Eindruck eines totalitären Regimes. Als Angehörige einer ethnischen Minderheit und als Nichtweiße fühle ich mich durch dieses drakonische Vorgehen und das Verhalten, das dabei in menschlicher Hinsicht zum Vorschein kam, weitaus mehr bedroht und verletzt, als durch alles, was Herr Zündel oder irgendein Verfechter 'weißer Überlegenheit' vertreten mag. Ich bin der Überzeugung, dass eine offene Gesellschaft am stärksten und für die Schwachen, ja letztlich für jedermann am sichersten ist. Ich hoffe aufrichtig, dass jemand in Deutschland die Frage aufwirft, warum Deutsche nicht über alles, auch über die Geschichte, frei diskutieren dürfen." (=>)

Ernst Zündel sitzt im Gefängnis, weil er zu unserer deutschen Vergangenheit eine Meinung äußerte, die dem Staat nicht gefällt. Er hat weder zur Gewalt aufgerufen noch irgendjemanden beleidigt. Einzig und allein ein herrschendes Dogma hat er angezweifelt, was skandalöserweise in diesem Staat unter Strafe steht.

Laut Berliner Zeitung wird durch das Verbot der so genannten Auschwitz-Lüge vielmehr ein Rechtsgut geschützt, “das in der Rechtsgeschichte demokratischer Staaten bis dahin aus guten Gründen unbekannt war: das staatlich verfügte Geschichtsbild." Sie führt weiter aus: “Der Wahrheit des Holocaust ist nicht gedient, wenn sie im Strafgesetzbuch steht und nicht in den Köpfen der Bürger. Es dient ihr nicht, wenn sie geglaubt werden muss, nicht weil sie unwiderleglich, sondern weil sie befohlen ist. Die Staaten sind es, die Geschichte schreiben, aber wenn sich die Staaten der Geschichtsschreibung bemächtigen, das Geschichtsbild nicht der Gesellschaft überlassen, sondern nach Fertigstellung im Strafgesetzbuch dekretieren, dann ist damit nichts über diese historische Wahrheit, aber alles über diese Staaten gesagt." ( Berliner Zeitung, 27. April 2004)

Ernst Zündel ist nun ein weiteres Opfer dieses Wahnsinns, dieses Unrechts geworden, was jeder Antifaschist, Bürgerrechtler und freiheitlich gesinnte Mensch anprangern muß, egal, wie er im einzelnen zu den Ansichten von Ernst Zündel steht. Zeigt Euch solidarisch mit dem politischen Gefangenen, dem Dissdenten Ernst Zündel!