Das Zundel-Verfahren:  Verschiedene kurze Zeitungsberichte / 8/ November 2005
 

November 8, 2005

Horst Mahler and Ernst Zündel

Presiding Judge Ulrich Meinerzhagen dismisses Ernst Zündel's lawyer, Sylvia Stolz

[Germans are civilized, read: Another lawyer in Saddam trial shot dead]

As the running commentary from the local media outlet indicates, below, the  case was not without a little drama. The courtroom was full with individuals attending from all over the world. The matter didn't develop well when presiding Judge Ulrich Meinerzhagen refused to grant lawyer Sylvia Stolz the request she be assisted by Horst Mahler.

As Stolz insisted that Mahler assist her, the judge relieved her of her duties. Upon this lawyer Jürgen Rieger applied for a Gefangenheitsantrag - asked the judge to recuse himself for obvious bias against Mahler and Stolz.

This application will now be considered by Landgericht - district court - colleagues of Judge Meinerzhagen, and a decision will be handed down on 15 November 2005.

08.11.2000 - updated

Mannheim

Prozess um Neonazi Zündel vertagt

Der Prozess gegen den aus Kanada abgeschobenen Rechtsextremisten Ernst Zündel ist vertagt worden. Das Landgericht will am 15. November über einen Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen den Vorsitzenden Richter Ulrich Meinerzhagen entscheiden.

Der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger erklärte, der Vorsitzende Richter sei gegenüber der Verteidigung voreingenommen. Meinerzhagen hatte den früheren NPD-Anwalt Horst Mahler von der Verteidigung Zündels ausgeschlossen, da gegen ihn ein vorläufiges Berufsverbot bestehe. Mahlers Mitwirkung im Prozess wegen Volksverhetzung sei strafbar, so Meinerzhagen. Dananch hatte Meinerzhagen auch die Pflichtverteidigerin Zündels, Sylvia Stolz, von ihrem Mandat entbunden, unter anderem deshalb, weil sie Mahler als ihren Assistenten durchsetzen wollte.

Im vergangenen Jahr war gegen Mahler ein vorläufiges Berufsverbot erlassen worden. Der einstige Sympathisant der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) hatte die NPD in dem inzwischen gescheiterten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die rechtsextreme Partei vertreten und ist in der Vergangenheit mehrfach wegen Volksverhetzung angeklagt worden.

Anwältin von Neonazi Zündel abgesetzt

Der aus Kanada abgeschobene Rechtsextremist Ernst Zündel muss sich seit dem Morgen wegen des Verdachts der Volksverhetzung vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Der Prozess begann mit einem stundenlangen Streit um Zündels Anwälte.

Zunächst schloss das Landgericht Mannheim den früheren NPD-Anwalt Horst Mahler von der Verteidigung aus. Gegen Mahler bestehe ein vorläufiges Berufsverbot, erklärte der Vorsitzende Richter Ulrich Meinerzhagen. Mahlers Mitwirkung im Prozess wegen Volksverhetzung sei strafbar. Dann entband Meinerzhagen auch die Anwältin Zündels, Sylvia Stolz, von ihrem Mandat, unter anderem deshalb, weil sie Mahler als ihren Assistenten durchsetzen wollte. Das Gericht ließ zunächst offen, ob das Verfahren zur Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers ausgesetzt werden sollte.

Im vergangenen Jahr war gegen Mahler ein vorläufiges Berufsverbot erlassen worden. Der einstige Sympathisant der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) hatte die NPD in dem inzwischen gescheiterten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die rechtsextreme Partei vertreten und ist in der Vergangenheit mehrfach wegen Volksverhetzung angeklagt worden.

Neonazi Ernst Zündel vor Gericht

Der aus Kanada abgeschobene Rechtsextremist Ernst Zündel muss sich seit dem Morgen wegen des Verdachts der Volksverhetzung vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Der in Calmbach (Kreis Calw) geborene 66-Jährige soll über eine Website und Rundbriefe weltweit den Massenmord an den Juden leugnen.

Das Interesse an der Verhandlung ist groß: In dem prallgefüllten Gerichtssaal haben sich zahlreiche Rechtsradikale eingefunden. Auch viele Beobachter aus den USA sind extra angereist. Zu Prozessbeginn stand die Auseinandersetzung um die Rolle des Verteidigers Horst Mahler im Zentrum. Mahler hat wegen seiner rechtsradikalen Ausfälle Berufsverbot als Anwalt. Dennoch sollte er in dem Verfahren als Assistent der Zündel-Rechtsanwältin arbeiten. Der Vorsitzende Richter der Stafkammer hat dies jedoch abgelehnt.

Zündel sitzt in Mannheim in Untersuchungshaft seit er im März dieses Jahres bei seiner Ankunft in Frankfurt/Main festgenommen wurde. Laut Anklage gilt der Mann, der vor 47 Jahren nach Kanada auswanderte, als "der aktivste Holocaust-Leugner". Über seine Internet-Homepage "Zundelsite" soll er von Kanada und den USA aus den Tod von Millionen Juden in den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten bestritten haben.

Kanadisches Gericht: Homepage verfassungswidrig

Ein kanadisches Gericht hatte Zündels Internet-Homepage für verfassungswidrig erklärt und den Verfasser als "Sicherheitsrisiko" bezeichnet. Zwei Jahre lang hatte sich Zündel, der noch immer deutscher Staatsbürger ist, gewehrt, aus Kanada abgeschoben zu werden. Auf Betreiben der Mannheimer Staatsanwaltschaft war Zündel Anfang des Jahres aber schließlich doch ausgeliefert worden. Ihm drohen nun bis zu fünf Jahre Haft.

In den von Zündel verfassten "Germania-Rundbriefen", die vorwiegend in der rechtsextremen Szene verteilt wurden, soll er weltweit seine antisemitische Propaganda betrieben haben. Zündel behauptete in seinen Schriften immer wieder, das dem Holocaust nicht sechs Millionen Juden zum Opfer fielen, sondern lediglich 100.000, die an Krankheiten gestorben seien.

Der Prozess in Mannheim ist zunächst auf fünf Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil wird am 24. November erwartet. Bislang gibt es nach Polizeiangaben keine konkreten Hinweise auf Aufmärsche von rechten Sympathisanten oder linken Gegendemonstranten zum Prozessauftakt.

Ermittlungsverfahren seit fast zehn Jahren

In Deutschland führt die Staatsanwaltschaft Mannheim seit 1996 gegen Zündel ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Bereits im Jahr 1991 war der Anhänger des Revisionismus bei einem Aufenthalt in Deutschland festgenommen worden. Er erhielt damals wegen volksverhetzender Agitation einen Strafbefehl über 12.600 DM (rund 6.400 Euro). Gegen diesen Strafbefehl legte er Einspruch ein. Ein Urteil bestätigte die Strafe 1995, und Zündel zahlte.

 

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Reminder:

Help free Ernst Zundel, Prisoner of Conscience. His prison sketches - now on-line and highly popular - help pay for his defence. Take a look - and tell a friend.

http://www.zundelsite.org/gallery/donations/index.html

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