Am 17.5.1996 erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Seite 12, der folgende, äußerst wichtige Appell:
Wir, die Unterzeichner, haben in letzter Zeit mit Besorgnis zur Kenntnis
nehmen müssen, daß in Deutschland in zunehmendem Maße
Sondergesetze und strafrechtliche Verfolgung gegen Verleger, Redakteure
und Autoren - auch gegen Wissenschaftler - wegen deren begründeter
Äußerungen zu bestimmten Fragen der Zeitgeschichte eingesetzt
werden.
Insbesondere grenzt die seit einigen Jahren geübte juristische Praxis,
mit dem Prinzip der "Offenkundigkeit" alle seitens der Verteidigung
vorgetragenen neuen Beweise für solche Äußerungen ohne
Behandlung abzulehnen, an Rechtsbeugung, verstößt gegen die
Menschenrechte und ist eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates
unwürdig.
Dadurch werden die wissenschaftliche Forschung und die öffentliche
Diskussion dieser gerade für Deutschland wichtigen Fragen unerträglich
eingeengt, und der notwendige Prozeß der Wahrheitsfindung wird verzögert
oder ganz verhindert.
Ohne zum Inhalt der strittigen Fragen Stellung nehmen zu wollen, weisen
wir als verantwortungsbewußte Staatsbürger in großer Sorge
um die grundgesetzlich garantierte Meinungsäußerung wie die
der Forschung und Lehre auf diese gefährlichen Zustände hin und
wenden uns an alle Verantwortlichen und an die Öffentlichkeit im In-
und Ausland, dafür einzutreten, daß derartige Verletzungen sowohl
der Menschenrechte als auch der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
in Zukunft unterbleiben.
(Unterzeichnet von 100 Professoren, Wissenschaftlern, Publizisten, Verlegern und Buchhändlern.)
Wer sich diesem Aufruf anschließen möchte, wende sich an:
Prof. Dr. H. Schrocke,
Am Hohen Weg 22,
82288 Kottgeisering)
Der Standpunkt des britischen Premierministers John Major, des jüdischen
EU-Kommissars, Sir Leon Brittan, des jüdischen Innenministers Großbritanniens,
Michael Howard, des Chefkommentators des Jewish Chronicle, (Wochenzeitung
für die Juden Großbritanniens), Chaim Bermant, und der von den
Unterzeichnern des "Appell der 100" zum Menschenrecht der Meinungsfreiheit
findet auch meine Zustimmung.
So wie Premierminister John Major, wie EU-Kommissar Sir Leon Brittan, wie
Chaim Bermant vom Jewish Chronicle und wie die Unterzeichner des Appell
der 100, lehne auch ich Bundeskanzler Kohls Initiative für ein menschenrechtswidriges
Holocaust-Zweifel-Gesetz für den EU-Geltungsbereich ab.
Ich bekräftige mit meiner Unterschrift, daß ich für die
Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere des Artikels 19 der Menschenrechts-Charta
der Vereinten Nationen (Freiheit der Meinungsäußerung) in Europa
eintrete.
Ich fordere hiermit alle Menschenrechtsorganisationen sowie die Menschenrechts-Kommission
der Vereinten Nationen auf, auf Bundeskanzler Kohl einzuwirken, daß
auch in Deutschland die Menschenrechte gemäß Artikel 19 UN-Menschenrechts-Charta
wieder hergestellt und die Menschenwürde in Zukunft wieder respektiert
wird.
Die Verfolgungen von abweichenden Meinungen zur Zeitgeschichte müssen
in Deutschland endlich aufhören und die brutalen Gefängnisstrafen,
verhängt gegen Forscher und Patrioten wegen der Verbreitung neuester
Forschungsergebnisse zur Zeitgeschichte, müssen aufgehoben werden.
Die Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen muß auch in Deutschland
endlich für Deutsche Gültigkeit haben.
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(Unterschrift)
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(Datum)
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