Appell der 100 - Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr!

Am 17.5.1996 erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Seite 12, der folgende, äußerst wichtige Appell:

Wir, die Unterzeichner, haben in letzter Zeit mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen müssen, daß in Deutschland in zunehmendem Maße Sondergesetze und strafrechtliche Verfolgung gegen Verleger, Redakteure und Autoren - auch gegen Wissenschaftler - wegen deren begründeter Äußerungen zu bestimmten Fragen der Zeitgeschichte eingesetzt werden.

Insbesondere grenzt die seit einigen Jahren geübte juristische Praxis, mit dem Prinzip der "Offenkundigkeit" alle seitens der Verteidigung vorgetragenen neuen Beweise für solche Äußerungen ohne Behandlung abzulehnen, an Rechtsbeugung, verstößt gegen die Menschenrechte und ist eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates unwürdig.

Dadurch werden die wissenschaftliche Forschung und die öffentliche Diskussion dieser gerade für Deutschland wichtigen Fragen unerträglich eingeengt, und der notwendige Prozeß der Wahrheitsfindung wird verzögert oder ganz verhindert.

Ohne zum Inhalt der strittigen Fragen Stellung nehmen zu wollen, weisen wir als verantwortungsbewußte Staatsbürger in großer Sorge um die grundgesetzlich garantierte Meinungsäußerung wie die der Forschung und Lehre auf diese gefährlichen Zustände hin und wenden uns an alle Verantwortlichen und an die Öffentlichkeit im In- und Ausland, dafür einzutreten, daß derartige Verletzungen sowohl der Menschenrechte als auch der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Zukunft unterbleiben.

(Unterzeichnet von 100 Professoren, Wissenschaftlern, Publizisten, Verlegern und Buchhändlern.)

Wer sich diesem Aufruf anschließen möchte, wende sich an:

Prof. Dr. H. Schrocke,
Am Hohen Weg 22,
82288 Kottgeisering)

Bitte kopieren Sie diesen Text, unterschreiben Sie ihn, und schicken Sie ihn an die obengenannte Addresse.

Der Standpunkt des britischen Premierministers John Major, des jüdischen EU-Kommissars, Sir Leon Brittan, des jüdischen Innenministers Großbritanniens, Michael Howard, des Chefkommentators des Jewish Chronicle, (Wochenzeitung für die Juden Großbritanniens), Chaim Bermant, und der von den Unterzeichnern des "Appell der 100" zum Menschenrecht der Meinungsfreiheit findet auch meine Zustimmung.

So wie Premierminister John Major, wie EU-Kommissar Sir Leon Brittan, wie Chaim Bermant vom Jewish Chronicle und wie die Unterzeichner des Appell der 100, lehne auch ich Bundeskanzler Kohls Initiative für ein menschenrechtswidriges Holocaust-Zweifel-Gesetz für den EU-Geltungsbereich ab.

Ich bekräftige mit meiner Unterschrift, daß ich für die Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere des Artikels 19 der Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen (Freiheit der Meinungsäußerung) in Europa eintrete.

Ich fordere hiermit alle Menschenrechtsorganisationen sowie die Menschenrechts-Kommission der Vereinten Nationen auf, auf Bundeskanzler Kohl einzuwirken, daß auch in Deutschland die Menschenrechte gemäß Artikel 19 UN-Menschenrechts-Charta wieder hergestellt und die Menschenwürde in Zukunft wieder respektiert wird.

Die Verfolgungen von abweichenden Meinungen zur Zeitgeschichte müssen in Deutschland endlich aufhören und die brutalen Gefängnisstrafen, verhängt gegen Forscher und Patrioten wegen der Verbreitung neuester Forschungsergebnisse zur Zeitgeschichte, müssen aufgehoben werden. Die Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen muß auch in Deutschland endlich für Deutsche Gültigkeit haben.

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(Unterschrift)

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(Datum)

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