PEN-Zentrum beklagt Menschenrechtsverletzungen in China, Iran und Korea:
Immer mehr Autoren in Haft!
Und was geschieht bei uns - in unserem eigenen Land, heimlich und ohne
daß die breite Öffentlichkeit davon erfährt?
BR Deutschland, 1997:
Der Historiker und Verleger Dipl.-Politologe Udo Walendy (Verlag für
Volkstum und Zeitgeschichtsforschung, Vlotho) wurde wegen Herausgabe verschiedener
Hefte der Reihe "Historische Tatsachen 1995 zu 15 Monaten und 1996
für weitere Hefte mit zusätzlichen 14 Monaten Haft ohne Bewährung
verurteilt.
Alle Berufungen und Verfassungsbeschwerden nutzten nichts, auch wenn es
Leute geben soll in der BR Deutschland, die es einfach nicht glauben wollten,
daß hierzulande jemand für politische, zeitgeschichtliche oder
wissenschaftliche Ausarbeitungen ins Gefängnis wandern kann.
Im Frühsommer 1997 sollte der 70jährige die Haft antreten. Der
Arzt schrieb den herzkranken Verleger jedoch haftunfähig. Das wurde
nicht akzeptiert; er mußte zum Amtsarzt. Der stellte eine u.E. fast
menschenunwürdige Bedingung: entweder haftfähig, oder ab ins
Krankenhaus zu einer Herzkatheter-Untersuchung. Schweren Herzens stimmte
der Kranke zu.
Die Herzuntersuchung erbrachte tatsächlich ein Krankheitsbild. Mit
diesem Nachweis schrieb der Hausarzt den Verurteilten also erneut haftunfähig.
Wer glaubt, nun hätte die Justiz Einsicht und ein menschliches Gesicht
einem Wissenschaftler gegenüber gezeigt, der nichts anderes "verbrochen"
hat, als Schriften zu zeitgeschichtlichen Fragen herauszugeben, irrt:
Anfang September erhielt der haftunfähige Kranke einen Gestellungsbeschluß
zum 18.9.1997: Er habe sich mit Zahnbürste im Häftlingskrankenhaus
Fröndenberg einzufinden.
Zwei Tage vor diesem Antrittstermin mußte er wegen des Auftretens
innerer Blutungen von seiten Angehörigen per notfallmäßiger
Krankenhauseinweisung in ein Krankenhaus seines Wohnortes eingeliefert
werden. Das zuständige Gericht wurde darüber mit Belegen informiert.
Nach Entlassung des Kranken zur häuslichen Weiterbehandlung wurde
der verurteilte Historiker, Schriftsteller und Verleger dann am 12.10.1997
verhaftet:
Am Samstagabend um 22:10 Uhr, also zu fast nächtlicher Stunde, erschienen
drei Polizisten in Zivil in der Wohnung der Familie in Mönchengladbach
und nahmen ihn fest. Die Nacht vom Sonntag zu Montag mußte der Kranke
in einer örtlichen, kalten Polizeizelle verbringen.
Am nächsten Tag wurde er dann in das Haftkrankenhaus Fröndenberg
überführt.
Nach dort erfolgter Untersuchung und Behandlung sollte der Kranke dann
am 6.11.1997 in den sog. "offenen Vollzug" in die JVA Mönchengladbach-Rheydt
verlegt werden, um eine Betreuung durch die Familie zu ermöglichen.
Ein entsprechender schriftlicher Bescheid lag der um Gesundheit und Leben
ihres Mannes bangenden Ehefrau schon vor.
Möglicherweise veranlaßt durch zahlreiche Hilfs- und Gnadengesuche,
aber auch empörte Protestbriefe aus dem In- und Ausland sowie durch
Veröffentlichung des schier unglaublichen Prozeßgeschehens und
Urteils durch Dritte wurde die Gewährung des offenen Vollzugs zur
Demonstration staatlicher Macht widerrufen.
Beispielhafte Antwort des Herrn Ministerpresidenten von Nordrhein-Westfalen
auf das Bittgesuch einer bekannten Persönlichkeit: "Nicht zuständig
- als Ministerpresident nur zuständig für lebenslängliche
Schwerstverbrecher" (Schreiben des Büros von Dr. h.c. Johannes
Rau. 7.10.1997)
Am 6.11.1997 wurde der Autor und Verleger des wissenschaftlichen Sammelwerkes
"Historische Tatsachen" und mehrerer Bücher (das bekannteste
"Wahrheit für Deutschland") in die JVA nach Oberhausen,
und von dort am 10.11.1997 nach Münster in den geschlossenen Vollzug
verbracht. Der geschlossene Vollzug wird üblicherweise nur in schwerwiegenden
Fällen und bei Fluchtgefahr verhängt. Eine Fluchtgefahr aber
lag schon wegen Krankheit nicht vor. Außerdem hätte der kritische
Autor solche Fluchtmöglichkeit in den Monaten zwischen Urteilsverkündung
und Haftantrittstermin längst und in aller Ruhe wahrnehmen können.
Nein, der Grund für solche gnadenlose Durchsetzung staatlichen "Rechts"
kann nur darin liegen, daß dieser kritische Denker in seiner Infragestellung
der offiziellen Zeitgeschichtsschreibung an den Fundamenten der Bundesrepublik
gerüttelt hat, wie Prf. Eschenburg es einmal formulierte:
"Wer die Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg bezweifelt,
zerstört die Grundlage der Nachkriegspolitik."
Menschenrechtsverletzungen nur in China, Iran und Korea?
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